1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“), unabhängig davon, ob der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), Verbraucher (§ 13 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB ist.

1.2 Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, gelten die AGB insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Medizinprodukten und die entsprechende Beratungsleistung, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen sowie die dazugehörigen Beratungsleistungen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.3 Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, gelten unsere AGB ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen oder er auf diese verweist und wir nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4 Individuelle Vereinbarungen (z.B. Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den AGB. Handelsklauseln sind im Zweifel gemäß den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.

1.5 Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, sind rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss; Angebot und Annahme

2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln durch unsere Mitarbeiter stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an den Kunden, die beschriebenen Produkte zu bestellen. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

2.2 Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Werktagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

2.3 Die Annahme erfolgt durch eine Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden.

 

3. Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Preisangebote etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 In unseren Kaufpreisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden getroffen worden ist.

4.2 Sofern mit dem Kunden nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist der geschuldete Kaufpreis binnen 14 Tagen zu zahlen, nachdem unsere Rechnung beim Kunden eingegangen ist und die Ware geliefert wurde. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

4.3 Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, gilt abweichend von Ziffer 4.2 eine Zahlungsfrist von 5 Werktagen. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

4.4 Die in Rechnung gestellten Kosten fallen unabhängig von der etwaigen Erstattung durch eine Versicherung oder einen Beihilfeträger an.

4.5 Die Zahlung des Kaufpreises hat auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig.

 

5. Ärztliche Anordnung; Abwicklung; Beratungsleistung

5.1 In der Regel ordnet der behandelnde Arzt das entsprechende Produkt bzw. die Ware an und stellt ein entsprechendes Rezept aus.

5.1.1 Auf dieser Grundlage kommen wir vor Ort zum Kunden und beraten zum angeordneten Produkt. Diese Beratungsleistung durch uns kann eine ärztliche Diagnose und Empfehlung nicht ersetzen, vielmehr baut diese darauf auf.

5.2 Wir führen die Bestellung unseres Kunden auf Basis des Rezeptes aus.

5.3 Ist der Kunde bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert, so wickeln wir den Teil, den die Krankenkasse übernimmt, direkt mit dieser ab. Der dabei vom Kunden selbst zu tragende Anteil wird dann direkt gegenüber dem Kunden abgerechnet und ist von diesem nach den Bestimmungen dieser AGB zu bezahlen.

5.4 Ist der Kunde bei einer privaten Krankenversicherung versichert, so wird die Rechnung über den gesamten Betrag ausschließlich an den Kunden gestellt und ist von diesem nach den Bestimmungen dieser AGB zu bezahlen. Wir übernehmen keine Kommunikation mit der privaten Krankenversicherung.

6. Lieferung der Ware und Gefahrübergang

6.1 Der Lieferzeitpunkt der Bestellung wird dem Kunden bei Abschluss des Vertrages mitgeteilt.

6.2 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden (z.B. Rezept etc.) voraus.

6.3 Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6.4 Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache bei einem Kunden der Verbraucher ist, in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

6.5 Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

6.6 Die Lieferung der Ware erfolgt ab einem Warenwert von 100 € netto versandkostenfrei, es sei denn der Kunde wünscht eine besondere Lieferart (z.B. DHL Express).

6.7 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:
a) Der Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager und auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
b) Bei vom Kunden zu vertretender Verzögerung der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

7. Aufrechenbarkeit; Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn seine Forderungen unstreitig sind, wobei Rückabwicklungsansprüche des Kunden nach Widerruf von der Beschränkung ausgenommen sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

8. Rücknahme mangelfreier Ware

8.1 Sonderanfertigungen, angebrochene Packungen, nicht originalverpackte, geöffnete oder nicht mehr verkaufsfähige Waren sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

8.2 Rücksendungen mangelfrei gelieferter Waren nach dem Ablauf der Widerrufsfrist für Kunden, die die Waren im Fernabsatz oder bei einem Haustürgeschäft erworben haben, werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen. Sendet der Kunde, mangelfrei, gelieferte Ware, trotz fehlender Zustimmung durch uns zurück, bleibt der Kunde verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis der Ware zu zahlen.

8.3 Wir behalten uns vor, diese Ware an den Kunden auf dessen Kosten zurückzusenden. Stimmen wir der Rücksendung mangelfrei gelieferter Ware nach Ziffer 8.1 zu, hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Ist der Kunde Verbraucher, so bleibt die von uns gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der aus dem Kaufvertrag resultierenden Forderungen unser Eigentum.

9.2 Ist der Kunde kein Verbraucher, so gilt folgendes:
a) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen in unserem Eigentum. Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
b) Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderung so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig.
c) Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den vorstehenden Absätzen den Betrag der hierdurch gesicherten offenen Forderungen um mehr als zwanzig Prozent, ist der Kunde berechtigt, insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln.

10. Gewährleistung und Mängelrüge

10.1. Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

10.2. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang.

11. Haftung

11.1 Die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind.

11.2 Gleiches gilt für die Pflichtverletzung durch unsere Erfüllungsgehilfen.

11.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB sind auf das Doppelte des bezahlten Kaufpreises beschränkt.

12. Datenschutzhinweis

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten des Kunden, insbesondere die Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch die E-Mail-Adresse, wenn uns diese angeben wird Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details können unser Datenschutzerklärung (ggfs. Link) entnommen werden.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn die Bestellung durch einen Verbraucher erfolgt und zum Zeitpunkt der Bestellung dessen gewöhnlicher Aufenthalt in einem anderen Land ist, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

13.2 Ist der Kunde kein Verbraucher und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.